Einleitung
Der vielfach erschreckend verengte nationale oder sogar lokale Fokus der Politik und großer Teile der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der SDGs wird zunehmend zu einem Hindernis zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung und des 2°C-Ziels im Klimabereich. Die Agenda 2030 ist in Gefahr, zu einem Rückschritt im Verhältnis zu den MDGs zu werden. Hier sind dringend Korrekturen erforderlich.
Die Staaten der Welt haben sich in 2015, kurz vor Ablauf des Zeitrahmens für die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) 2000-2015, auf die sehr viel weitergehenden Sustainable Development Goals (SDGs) 2016-2030 als Nachfolgeagenda verständigt. Die MDGs zielten vor allem auf Fortschritte in den sich entwickelnden Ländern. Die wohlhabenden Länder waren aufgefordert, sich an der Zielerreichung zu beteiligen. Dies entsprach der Kernlogik einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie sich seit der gescheiterten Weltumweltkonferenz 1972 in Stockholm entwickelt hat. Indira Gandhi bestand damals als junge Ministerpräsidentin Indiens darauf, dass für die zurückliegenden Länder nachholende Entwicklung Vorrang vor dem Schutz der Umwelt und des Klimas haben solle. Auf der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro in 1992 wurde die Gleichzeitigkeit beider Ziele zum Nachhaltigkeitskonzept verdichtet.
Nachhaltigkeit bedeutet somit im Kern die gleichzeitige Verfolgung von nachholender Entwicklung und weltweitem Umwelt- und Klimaschutz. Die Staaten handeln dabei in gemeinsamer, aber je spezifischer Verantwortung. Vor allem sind die reichen Länder aufgefordert, substantiell zum Entwicklungsfortschritt in den ärmeren Ländern beizutragen. So war auch die Logik der MDGs – wobei sich die reichen Länder (wie auch schon in der Vergangenheit) sehr zurückgehalten haben.
Problemverlagerung durch die SDGs
Mit den SDGs verändert sich jetzt die Lage. Es gibt 17 große Nachhaltigkeitsziele, die gleichermaßen für alle Länder gelten. Dies reflektiert die Feststellung, dass alle Staaten Nachhaltigkeitsdefizite haben. Die Entwicklungsländer sind jetzt in dem Sinne gleichberechtigt, dass auch die Industrieländer bei sich Änderungen vornehmen müssen. Die große Asymmetrie zwischen reichen entwickelten Staaten und anderen Staaten verschwindet dadurch jedoch nicht. Diese Tatsache rückt nun bedauerlicherweise immer mehr in den Hintergrund. Innerhalb kürzester Zeit ist in der Debatte um Nachhaltigkeit die Notwendigkeit verloren gegangen, dass eine massive Unterstützung der ärmeren Länder durch die reicheren Länder unbedingt erforderlich ist und es auch in Zukunft bleiben wird. An dieser zentralen Notwendigkeit hat sich dadurch, dass die SDGs für alle Staaten gleichermaßen gelten, nichts geändert. Schon bisher aber war die finanzielle und organisatorische Hilfe der reichen Länder für die übrige Welt viel zu gering – jetzt verschwindet sie mehr und mehr aus dem Blickfeld.
Denn plötzlich beschäftigen sich alle Länder, gerade auch die reichen, mit den Defiziten im eigenen Umfeld – und solche lassen sich immer finden. Die Aufmerksamkeit großer Teile der NGO-Szene richtet sich fast ausschließlich auf Probleme vor Ort, unterstützt durch Nachhaltigkeitsbeiräte etc. Damit ist man voll beschäftigt. Die weltweiten Probleme, z.B. im Bereich Hunger und Armut, verschwinden aus dem Blickwinkel.
Das zeigt auch eine Analyse der aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aus 2016.
Immerhin wählt die Strategie in der Bearbeitung der 17 SDGs eine Systematik, in der (1) Maßnahmen mit Wirkung in Deutschland neben (2) Maßnahmen durch Deutschland mit weltweiter Wirkung und (3) die Unterstützung anderer Länder in Form der bilateralen Zusammenarbeit (Maßnahmen durch Deutschland) diskutiert werden. Spezifisch multilaterale Maßnahmen (etwa mit der EU) werden im Wesentlichen nicht adressiert.
Die Agenda 2030 soll die Grundkonflikte zwischen den beiden Handlungssträngen „Umwelt“ und „Entwicklung“ überwinden, was den Grundkonsens seit Rio ausmacht. Aber durch die weltweite Reichweite der Agenda und gleichzeitige Fokussierung der reichen Staaten auf sich selbst wird das Kernproblem der Nachhaltigkeit nicht gelöst, das vor allem in den Inkompatibilitäten zwischen Umwelt und Entwicklung besteht und darüber hinaus in der viel zu geringen Unterstützung der sich entwickelnden Länder durch die reicheren „Partner“. Dieses ungelöste Problem besteht noch immer, nicht anders als zu Zeiten der MDGs, tritt aber immer mehr in den Hintergrund – obwohl der Anspruch unverändert lautet, den Menschen in allen Teilen der Welt ein Leben in voller Entfaltung ihrer Würde zu ermöglichen.
Schaut man in das Indikatorensystem der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, beschäftigt man sich im Wesentlichen nur mit Deutschland. Die einschlägigen NGOs haben ganze Arbeit geleistet. Alle ökologisch oder sozial engagierten Kräfte finden mit ihren Anliegen heute einen Platz in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, alle meistens im Kontext der Verbesserung der Situation in Deutschland, während doch die Welt und gerade ein reiches Land wie Deutschland die großen internationalen Nachhaltigkeitsfragen adressieren müsste. Diese großen Fragen verschwinden jedoch. Armut ist plötzlich (nur noch) ein deutsches Thema mit Bezug auf den EU-28 Wert. Stickstoffüberschüsse auf deutschen Böden müssen beseitigt werden, der Hunger in der Sahel-Zone wird dabei zu einem rein afrikanischen Problem. Der Anteil des ökologischen Landbaus ist zu vergrößern (in Deutschland), ob die Ärmsten auf der Welt satt werden, ist deren Problem – oder eine Aufgabe für Misereor und die Welthungerhilfe.
Auch die Sterbefälle in Deutschland bei Männern und Frauen unter 70 Jahren sind ein wichtiges Thema – andernorts auf der Erde freut man sich, wenn man 50 wird. Natürlich ist auch die Raucherquote ein ernstes Thema und scheint auf seine Weise mit Nachhaltigkeit verknüpft zu sein. Luftschadstoffe in Deutschland werfen wichtige Fragen auf, ebenso der Anteil früher Schulabgänger (in Deutschland). Ganztagesbetreuung für Kinder ist wichtig – und der Verdienstabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen. Nach dem Anteil von Frauen in Führungspositionen ist zu fragen. Natürlich sind all das wichtige Themen. Sie haben mit der Qualität des Lebens unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen zu tun. Aber sind dies die Kernthemen der Nachhaltigkeit?! Wäre dies der Fall, müsste man sich fragen, wie wir die letzten Jahrhunderte und insbesondere das Ende des Zweiten Weltkriegs überlebt haben.
Die persönlichen Befindlichkeiten und Wünsche der Menschen in einem reichen Land bilden mehr und mehr den Gegenstand des deutschen Nachhaltigkeitsdiskurses.
Was ist jedoch mit globaler Armut, Menschenwürde, der globalen Explosion des Ressourcenverbrauchs, weil viele Staaten dem chinesischen Weg nacheifern? In der Nachhaltigkeitsstrategie findet der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung (er soll im Verhältnis zu 2014 bis 2020 verdoppelt werden) Erwähnung, zum Schutz der Meere sollen deutsche Nährstoffbeiträge auf einem tragfähigen Niveau gehalten werden. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2030 auf die schon seit Jahrzehnten versprochenen 0,7 % des Bruttonationaleinkommen anwachsen, es sollen mehr Studierende und Forscher aus Entwicklungsländern zu uns kommen dürfen, die Einfuhren aus den allerärmsten Ländern (LDCs) nach Deutschland sollen von 2014 bis 2020 verdoppelt werden.
Dass all dies viel zu wenig ist, ist offensichtlich. Die heutigen Größenordnungen gelten jedoch seit Jahren als gesetzt, das Thema wird nicht neu gedacht. Mehr geht nicht. Auch die SDGs ändern daran nichts. Die entscheidenden Fragen der Nachhaltigkeit verschwinden aus dem Blickfeld reicher Länder.
Konsequenzen im Handel und Klimabereich
Die beschriebenen Fehlorientierungen im Umfeld der Nachhaltigkeitsziele haben viele Konsequenzen, die im internationalen Warenaustausch und im Klimabereich besonders gut sichtbar werden. Früher war es selbstverständlich, ärmeren Ländern Einnahmen durch den Export von (idealerweise Fair Trade) Nahrungsmitteln zu uns zu ermöglichen. Heute gibt es stattdessen bei vielen einen immer stärkeren Fokus auf Bio- und lokale Produkte – dies seitens eines Exportweltmeisters wie Deutschland, der sehr gut vom Verkauf lebt und aus weltweiter Perspektive einen besorgniserregenden Exportüberschuss aufweist.
In der Vergangenheit war auch klar, dass man über ein globales Cap and Trade System im Klimabereich CO2-Reduktionen auf der Welt am besten dort vornimmt, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders günstig ist, mit dem wünschenswerten Nebeneffekt, dass Geldmittel von uns in ärmere Länder fließen. Heute wird das vielfach anders gesehen – Klimaschutz bitte nur in Deutschland – und zwar mit „Tunnelblick“ und kämpferischer „Kreuzritter“-Attitüde gegen andere Ansätze. Diese richtet sich sogar gegen den Handel von Klimarechten innerhalb der EU, obwohl wir uns in einem gemeinsamen Markt befinden und die EU die Klimaverträge für die Nationalstaaten abschließt.
Gegen globale CO2-Kompensation, ja selbst gegen den europäischen Zertifikatehandel, wird heute mit Kampfformeln wie „Freikauf“, „Ablasshandel“ und „Greenwashing“ polarisiert, obwohl auf diese Weise den ärmeren Partnern Finanzmittel vorenthalten werden, die diese dringend benötigen, wenn sie im Klimaschutz mehr Aktivitäten entfalten wollen. Da aber die Nachhaltigkeitsdebatte heute national ausgerichtet ist, müssen also auch die Maßnahmen nationalen Typs sein.
Besonders grotesk ist dies bezüglich der deutschen Klimaziele 2020. Deutschland wird diese durch den Kauf von Emissionsrechten, z.B. aus Bulgarien und Rumänien, erreichen und zwar im Rahmen der EU-Regelungen in diesem Bereich. Aber dies wagt kaum jemand öffentlich zu erwähnen. Alle tun so, als würden wir die Ziele nicht erreichen, weil eine Zielerreichung – im Sinne einer fragwürdigen political correctness – in der öffentlichen Kommunikation von vielen Akteuren nur noch dann anerkannt wird, wenn sie auf eigenem Boden erreicht wurde. Das ist schlecht für die Welt, schlecht für Europa und schlecht für Deutschland, reflektiert jedoch die aktuell falsche Art des Denkens.
Sieht es beim Blick auf das Nachhaltigkeitsthema bezüglich der internationalen Dimension schon auf der Bundesebene „düster“ aus, gilt das vielfach noch mehr für die Landesebene. Dann auch hier muss im selben Frame wie auf der Deutschlandebene die SDG-Struktur vor Ort abgearbeitet werden.
Betrachtet man exemplarisch die NRW Nachhaltigkeitsstrategie aus 2016 (letzte Landesregierung, rot-grüne Koalition), so finden sich auch hier nur in den allgemeinen Teilen leise Hinweise auf die internationale Dimension des Themas. Wird es konkret, wird auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. Er ist schließlich für internationale Themen zuständig und hat die entsprechenden Finanzmittel und Kompetenzen, nicht das Land NRW. Darüber hinaus werden die Nachhaltigkeitsthemen NRW-bezogen abgearbeitet – in Analogie zum nationalen Frame, nationaler Logik, nationaler Systematik. Es gibt eine Eine-Welt-Politik europäischer und internationaler Dimension. Es sollen die Handelschancen der Entwicklungsländer verbessert werden. Der Gesamtwert der Einfuhren aus Entwicklungsländern nach NRW soll gesteigert werden. Landesprogramme zur Eine-Welt-Politik sollen auf einem angemessenen Niveau gehalten werden. Der Anteil ausländischer Studierender an Hochschulen in NRW soll wachsen. Das Land strebt außerdem eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 (gemäß NRW-Klimaschutzgesetz) an. Die Kompensation von CO2-Emissionen durch Projekte in Nicht-Industrieländern und damit die Erzeugung von Geldflüssen in diese Länder werden in der Strategie allerdings nicht erwähnt.
Glücklicherweise hat die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag mutig einen anderen Ansatz aufgezeigt, auch bzgl. des CO2-Zertifikatehandels in Europa. In der Summe ist all das jedoch viel zu wenig, soll den weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Migration etc., die mehr und mehr auch uns erreichen, tatsächlich wirksam begegnet werden.
Christian Lindner ist einer der wenigen, der die tatsächlichen Herausforderungen und mögliche ‚andere‘ Herangehensweisen jüngst mutig beim Namen genannt hat: „Wir geben rund 28 Milliarden für die Förderung der erneuerbaren Energien hierzulande aus, die dem Klima nichts bringen.“
In Breite bleibt aktuell jedoch nicht viel vom eigentlich zentralen Nachhaltigkeitsanliegen, das darin besteht, nachholende Entwicklung und globalen Umwelt- und Klimaschutz „wirkungsvoll“ miteinander zu verknüpfen – zum Wohle aller.
Fazit
Mit der Agenda 2030 ist bezüglich der Nachhaltigkeitsthematik international ein Framing durchgesetzt worden, das sich bedauerlicherweise dazu anbietet, national orientierte Ziele „abzuarbeiten“ und diese dann als die zentralen Nachhaltigkeitsfragen zu positionieren. So machen es heute vielfach die EU, die Staaten der EU, die Länder der EU, die Städte und Gemeinden. Kaum jemand kann hier noch ausbrechen. Der deutsche Beitrag zum High-level Political SDG Forum, der einer der ersten nationalen Berichte zu den SDGs überhaupt war, setzte den Frame. Leider geht er am eigentlichen Kern der Nachhaltigkeit weitgehend vorbei. Eine nachhaltige Entwicklung werden wir so nicht erreichen.
Hierzu ist ein massiv verstärktes Engagement der wohlhabenden Länder an anderen Stellen der Welt erforderlich. Das Gegenteil ist heute der Fall: Wir holen über den internationalen Handel und die internationalen Finanzmärkte schon rein strukturell bedingt, losgelöst von den tatsächlichen Wertschöpfungsprozessen, mehr aus den Entwicklungsländern heraus als wir abgeben. Das muss sich ändern, wenn wir nicht bald alle einen hohen Preis für das heutige Vorgehen zahlen wollen. Vielleicht mit einem Marshall Plan mit Afrika.
