Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich prominente Unterstützung geholt, als er der Öffentlichkeit die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie vorstellte. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer assistierte ebenso wie Dominik von Achten vom Zementhersteller Heidelberg Materials. Mit Blick auf Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der Wirtschaftsminister: „Die Technik ist sicher.“
Vor zehn Jahren, als Schleswig-Holsteinischer Energiewendeminister war er noch strikt gegen CCS. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz von 2012 machte die Endlagerung von CO2 auf deutschem Boden (auch auf dem Meeresboden) fast unmöglich, auch der Transport wurde praktisch verboten.
Vor einem Jahr reiste Habeck dann nach Norwegen und schaute sich CCS in der Praxis an. Er kam mit der Erkenntnis zurück: „Lieber CO2 in der Erde als in der Atmosphäre.“ Die Entwicklung von CCS ging nicht nur in Norwegen weiter. In den nun vorgelegten „Eckpunkten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden Dänemark, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien und Großbritannien als Vorreiter genannt. Deutschland ist ein CCS-Nachzügler.
In den „Eckpunkten“ ist die Rede von der Vermeidung von Emissionen, der Dekarbonisierung und dem Ausstieg aus fossilen Energien. Das ist nach wie vor der Denkrahmen, in den sich auch die Carbon-Management-Strategie einfügt. Schwer vermeidbare Emissionen (hard to abate) aus der Kalk- und Zementindustrie sollen in Zukunft per CCS unschädlich gemacht werden. Das Gleiche gilt für Teile der Grundstoffchemie und der Abfallverbrennung. Das war erwartet worden.
Die „Eckpunkte“ gehen aber noch weiter. CCS soll auch bei Gaskraftwerken genutzt werden können. Dagegen opponieren Teile der Grünen. „CCS in der Energiewirtschaft lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab“, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum nach der Veröffentlichung der „Eckpunkte“. Die Umweltorganisation BUND spricht von einem „Dammbruch“ und einem „Freifahrtschein“ für die weitere Nutzung von fossilen Energieträgern.
In den „Eckpunkten“ ist zudem die Rede von CO2-Pipelines, dem Export von CO2, was bisher nicht erlaubt ist, und von der Erkundung von Offshore-Speicherstätten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), das heißt: Verpressung von CO2 unter dem Meeresgrund. Und sollten sich einzelne Bundesländer für eine Speicherung auf ihrem eigenen Grund und Boden entscheiden, könnte auch dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
All das sind weitergehende Vorstellungen, wie sie in der Carbon-Management-Strategie nicht zu erwarten waren. Ein Tabu bleibt aber unangetastet: Nach wie vor soll CCS in Deutschland nicht für Kohlekraftwerke in Frage kommen. Am Ausstieg aus der Kohle wird nicht gerüttelt.
In der Präsentation der „Eckpunkte“ zeigt sich ein pragmatischer Wirtschaftsminister Habeck, der weiß, was international gespielt wird, und der alte Gewissheiten einfach kassiert – wenn auch nicht alle.
Wahrscheinlich ist dies eine der vornehmsten Aufgaben eines grünen Ministers, Tabus in der eigenen Partei aufzubrechen und Themen wie CCS zu drehen. Dennoch ist derzeit nicht absehbar, wo das alles enden wird. Jetzt erst beginnt im Bundestag die Auseinandersetzung mit der eigenen Fraktion. Möglicherweise werden nun Kritiker von CCS technische und juristische Kniffe finden, um die Carbon-Management-Strategie in vielen Bereichen zu verhindern.
GES sieht in dem Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung einen überfälligen Schritt. Die Welt entwickelt sich nun auch in Deutschland weiter in Richtung der GES-Referenzlösung: Die Bausteine „2 Säulen Stromsystem“ und „Carbon Capture Utilization and Storage“ bekommen den Raum, den sie benötigen. Wenn 80 Prozent der globalen Primärenergie aus fossilen Quellen stammen, ist eine weitgehende „Dekarbonisierung“ auf absehbarer Zeit illusionär. Förderländer von fossilen Energieträgern wie Saudi-Arabien, Russland, China, der Iran, Venezuela oder die USA werden ihre Geschäftsmodelle verteidigen, im Zweifelsfall militärisch. Fossile Emissionen sind das Problem, nicht fossile Energieträger. Klimaneutralität kann auch mit einem Anteil von Kohle, Gas und Öl erreicht werden. Dafür muss CO2 gefangen und weiter genutzt oder entsorgt werden. Carbon Capture ist ein Gamechanger.
