Positionspapier

Minenfeld Strommarktdesign der Zukunft – die energiepolitische Schussfahrt in den Abgrund

Initiative Zukunft Wirtschaft e.V. und Global Energy Solutions e.V.

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Inhaltsangabe

Vorbemerkung

Der deutsche Strommarkt der Zukunft muss folgende Anforderungen erfüllen:

  1. Die Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Strompreise in einem langfristig klimaneutralen Energiesystem. Dabei ist Klimaneutralität grundsätzlich nur global erreichbar.
  2. Die Stromversorgung muss effizient, kostengünstig, wirtschaftlich kalkulierbar, nachhaltig und vor allem zuverlässig verfügbar sein. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für unsere gesamte Volkswirtschaft und ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes.
  3. Der Strommarkt bildet weiterhin die Grundlage für Produktivitätssteigerung, Wertschöpfung, Wohlstandsniveau und eine langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität.

Nach Ansicht von Global Energy Solutions e.V. und der Initiative Zukunft Wirtschaft e.V. (IZW) erfüllt das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 2. August 2024 vorgestellte Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ diese Anforderungen nicht oder nur unzulänglich. Die vom BMWK als bevorzugt dargestellten Optionen belasten die Stromkosten und gefährden die bisher gewohnte Versorgungssicherheit und -qualität.

Grundlagen

Dem vorgestellten Optionenpapier ging eine 18-monatige Arbeitsperiode voraus, in der die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) ein neues Strommarktdesign entwickeln sollte, das vollständig auf erneuerbaren Energien basiert und Deutschland bis 2045 zu einer klimaneutralen Stromversorgung führt. Die Arbeit wurde vom BMWK koordiniert, unterstützt durch die Deutsche Energie-Agentur und zahlreicher Institute und Verbände.

Bewertung durch Global Energy Solutions e.V. und der Initiative Zukunft Wirtschaft e.V.

Das seitens BMWK vorgestellte Strommarktdesign versucht, die Folgen der einseitigen Fokussierung der zukünftigen Stromerzeugung in Deutschland auf Sonne und Wind für die jederzeitige Versorgungssicherheit in den Griff zu bekommen: Es setzt an den Folgen dieser Ausrichtung an, anstatt die Ursachen zu berücksichtigen und daraus ein angepasstes Vorgehen und somit angepasste Ziele für den Ausbau von Sonne und Wind abzuleiten. In dem vorgelegten Strommarktdesign werden alle Erfordernisse eines insgesamt effizienten Stromsystems dem Primat einer Versorgung primär aus Sonne und Wind untergeordnet. Aus unserer Sicht stellt die Fokussierung auf volatile Erneuerbare einen falscher Denkrahmen dar, der dem Strommarkt falsche „Leitplanken“ setzt, und zwangsläufig zu einem unwirtschaftlichen Gesamtergebnis führt.

Zu den im BMWK-Strommarktdesign dargestellten vier Handlungsfeldern im Einzelnen:

Handlungsfeld 1: Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien

Wir sprechen uns gegen die vom BMWK ausgeführten Überlegungen zur Weiterführung von Subventionen für neue PV- und Windanlagen aus.

Das von der EU vorgelegte Strommarktdesign, das von einem „Energy-Only“-Ansatz ausgeht, sollte auch in Deutschland umgesetzt werden. Die vielfältigen Vorteile eines europäischen Strom-Verbunds liegen auf der Hand, sowohl mit Blick auf die Nutzung von Erneuerbaren als auch auf Preise und Versorgungssicherheit.

Insofern sind insbesondere die Kapazitäten zum Stromtransport zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern auszubauen, aus unserer Sicht mindestens zu verdreifachen. Damit lassen sich Potenziale zur Absicherung der jederzeitigen Versorgung und zur Kostensenkung erschließen.

Handlungsfeld 2: Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten

Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland insgesamt steuerbare Kapazitäten in einer Größenordnung von etwa 70 GW bis 2035 benötigt (McKinsey Januar 2024); und langfristig möglicherweise bis zu etwa 130 GW, je nach Entwicklung der Spitzenlast (Prof. Markus Löffler, Westfälisches Energieinstitut).

Wie bei der „Entlassung der volatilen Erneuerbaren in den Markt“ sollte man aber auch an dieser Stelle einem marktwirtschaftlichen Ansatz vertrauen und die Option KMS (Kapazitätsabsicherungsmechanismus durch Spitzenpreishedging) wählen. Diese Option sieht eine verpflichtende Absicherung der Strom-Liefervereinbarungen gegen Preissprünge vor. Nicht ohne Grund ist dies der Weg, den die neue EU-Strommarktrichtlinie vorsieht.

Wie schon von DIHK, EEX, BNE und Connect Energy Economics oder auch von „Die Familienunternehmer“ und IZW ausgeführt, erfüllt die Option KMS die Anforderungen an eine effiziente Darstellung steuerbarer Kapazitäten am besten.

Um den privaten Investoren in neue disponible Kapazitäten eine möglichst breite Technologieauswahl incl. der Option CCS zu ermöglichen, sollten auch mit höchster Priorität die rechtlichen und regulatorischen Voraussetzungen für die umfängliche Nutzung von CCS in Deutschland geschaffen werden – im Einklang mit der europäischen CCS-Strategie und in enger Abstimmung mit den benachbarten EU-Ländern.

Die vom BMWK präferierte Option „Kombinierter zentraler und dezentraler Kapazitätsmarkt“ wurde von Frontier Economics als zu komplex, mit zu vielen offenen Fragen behaftet und dadurch nicht bis 2028 einführbar charakterisiert (Studie vom 27.8.2024).

Handlungsfeld 3: Lokale Signale

Damit die aufgeführten Ideen für lokale Signale wirtschaftlich Sinn machen, müssten die zeitlich/regional differenzierten Netzentgelte die regionale Steuerung in Förderprogrammen und die Incentivierung flexibler Lasten im Engpassmanagement so konzipiert sein, dass der Finanzierungsbedarf für den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze deutlich sinkt.

Das Konzept von „Energiezellen“ (ein regionaler physikalischer Ausgleich in Echtzeit, nicht nur ein kommerzieller abrechnungstechnischer) sollte aufgegriffen werden.

Der Grundgedanke, Netzentgelte zukünftig nicht nur ausspeiseseitig, sondern auch einspeiseseitig zu erheben, birgt sicherlich strategisches Potenzial. Allerdings sollten die aktuell bevorzugt einspeisenden volatilen Erzeuger Sonne und Wind auf diese Weise nicht erneut bevorzugt werden. Einfach steuerbare Einspeisung sollte durch ein neues Marktdesign deutlich profitieren.

Eine Neukonfiguration der bisher einheitlichen Gebotszone in Deutschland halten wir, wie auch im Entwurf dargelegt, für ein politisch falsches Signal und lehnen es daher ab.

Handlungsfeld 4: Nachfrageseitige Flexibilisierungspotenziale heben

Ohne Zweifel wächst die volatile Erzeugung um ein Vielfaches zu schnell, als dass sie auf der Verbrauchsseite in einem effizienten Umfang genutzt werden könnte. Dies leistet einen weiteren Beitrag zur Verteuerung eines ohnehin überteuerten Stromsystems.

Wir stehen einer zusätzlichen Einführung von dynamischen Tarifmodellen grundsätzlich offen gegenüber. Dabei ist es uns wichtig, dass der Kunde (Industrie-/Gewerbekunde oder Haushalt) weiter ohne Benachteiligung gegenüber seiner bisherigen Situation ein Tarifangebot mit festem Strompreis wählen kann. Denn viele Stromverbraucher können aus eigener Kraft keine Absicherung gegen extreme Strompreisschwankungen schaffen.

Der gerade von der BNetzA vorgestellte Vorschlag, Abnehmer größerer Strommengen stärker zu belasten, angeblich um „einen heutigen Fehlanreiz“ zu beseitigen, geht an der betrieblichen Realität vieler industrieller Stromabnehmer völlig vorbei: Maschinen und Anlagen in der Produktion laufen kontinuierlich, sie benötigen eine gleichmäßige, kontinuierliche und kostengünstige Stromversorgung.

Für die Industrie und das Gewerbe ist die langfristige Planbarkeit der Energieversorgung im zeitlichen und wirtschaftlichen Sinn essenziell. Eine wetterabhängige Ausrichtung der Produktivität und Arbeitsleistung ist nicht zielführend und letztlich wettbewerbsschädigend. Wenn es Anreize zur Nutzung von Flexibilitäten gibt und diese Flexibilitäten auch vorhanden sind, werden diese auch genutzt werden.

Fazit

Deutschland hat heute bereits die höchsten Stromkosten für ein Industrieland in Europa. Die Konsequenz der BMWK-Strategie der einseitigen Bevorzugung volatiler Stromerzeugung führt zu einer weiteren Verteuerung und nicht zu einer (Wieder-) Annäherung an international wettbewerbsfähige Strompreise.

Die bereits laufende deutsche Deindustrialisierung wird damit weiter beschleunigt, anstatt eingedämmt. Insbesondere die in einigen Ausprägungen des BMWK-Strommarktdesigns notwendigen neuen Umlagen („Kapazitäts-Marktumlage“, „Umlage für nicht gezahlte Netzentgelte“ (wegen lokaler Absenkung der Netzentgelte)) zeigen die wachsenden Probleme der einseitigen Fokussierung auf eine volatile Erzeugung.

Statt immer neue planwirtschaftliche und kleinteilige Steuerungsinstrumente einzuführen, ist zwingend eine Grundsatzkorrektur erforderlich: Bei neuen Wind- und PV-Projekten ab 2027 sollte es grundsätzlich keine Förderung und keinen Einspeisevorrang mehr geben. Das würde den Ausbau von sonne- und windbasierter Erzeugung wieder auf die Investitionen in die ertragreichen Standorte inkl. Re-powering fokussieren. Steuerbare Kapazitäten sollten über die Verpflichtung zum Spitzenpreishedging incentiviert werden.

Eine effektive Strategie zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland muss auch wettbewerbsfähige Standortbedingungen für mittelständige und große Unternehmen gewährleisten. Denn ohne den großen Wertschöpfungsbeitrag der energieintensiven Unternehmen in Deutschland kann auch die notwendige Transformation im Globalen Süden nicht ausreichend finanziell und ressourcenmäßig unterstützt werden, was aber zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise und auch zur Erreichung der globalen Klimaziele zwingend notwendig erscheint. Deutschland würde damit seinen Wohlstand und sozialen Frieden unnötig gefährden, ohne tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der globalen Klimakrise zu leisten.

Autoren von Global Energy Solutions e.V.: Ulrich Begemann, Christof von Branconi, Thomas Frewer; Autoren von IZW-Energie: Robert Koch, Bernhard Leidinger, Herbert Saurugg

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