Impulspapier

Kostengünstige Klimapolitik – Haushalt entlasten, Wirtschaft stärken

Global Energy Solutions e.V.

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Inhaltsangabe

ANLASS

Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. In vielen Bereichen wird gekürzt. Ein effizienter Umgang mit begrenzten finanziellen Mitteln ist das Gebot der Stunde. Dies gilt insbesondere für den Klimaschutz: Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erfordert alleine im Energiebereich (Strom, Gebäude, Verkehr) Investitionen in Höhe von jährlich etwa 250 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 600 Euro pro eliminierter Tonne CO2

EIN WEG AUS DEM DILEMMA

In dieser Situation gilt es, sich auf das Prinzip der Kostengünstigkeit zu besinnen: Klimaschutz sollte dort erfolgen, wo mit öffentlichen Mitteln die größtmögliche globale Emissionsminderung erreicht wird. Das Prinzip ist in Art. 3 Abs. 3 der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) 1992 verankert:

“Policies and measures to deal with climate change should be cost-effective so as to ensure global benefits at the lowest possible cost.”

Es wurde später im Artikel 6 des Pariser Abkommens konkretisiert und 2024 auf der Klimakonferenz COP29 in Baku bekräftigt.

EMPFEHLUNGEN

1. Haushaltsmittel auf größte Klimawirkung prüfen

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel sollte die Bundesregierung den Ansatz aus der Klimarahmenkonvention ernst nehmen. Das Kostengünstigkeitsprinzip ist völkerrechtlich verankert. Das bedeutet systematisch zu prüfen, ob jeder auszugebende Euro in Deutschland oder im Ausland mehr Emissionsminderung erzielt. Was nicht bedeutet, heimische Klimapolitik zu ersetzen. Hochwertige Klimaschutzbeiträge sind im globalen Süden für 50 Euro pro Tonne CO2, teilweise sogar weniger, möglich. Dagegen kostet die Vermeidung einer Tonne CO2 in Deutschland leicht einen vierstelligen Betrag, insbesondere bei Gebäuden und im Verkehr.1

2. Artikel 6 auf allen Ebenen als fiskalisches Instrument nutzen

Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene sinken die Kosten für den Klimaschutz, wenn die EU den Artikel 6 des Pariser Abkommens nutzt – auch hier bei gleichem Ambitionsniveau. So können Haushaltsmittel eingespart werden, die für besonders teure innereuropäische Minderungen vorgesehen sind. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Möglichkeiten für internationale Minderungen im EU-Recht auszuschöpfen. Sie schafft damit finanzielle Spielräume.

Grafik 1(siehe PDF-Dokument)

3. Kosteneffizienz als Voraussetzung für gesellschaftliche Akzeptanz

In einer Zeit konkurrierender Ausgaben (Verteidigung, Infrastruktur, Soziales) wird auch Klimapolitik zunehmend daran gemessen, ob sie mit Steuergeldern effizient und wirksam umgeht. Ein Beispiel: Der Bundesrechnungshof hatte im Oktober 2025 kritisiert, dass die deutsche Wasserstoffstrategie zu teuer sei und erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt mit sich bringe. Eine Klimapolitik, die nachweislich die gleiche Emissionsminderung zu geringeren Kosten erreicht, stärkt die langfristige gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes und ambitionierter Klimaziele.

4. Kosteneffizienz bedeutet nicht „billig“, sondern mehr Klimaschutz pro Euro

Das Kostengünstigkeitsprinzip sollte nicht als Sparargument positioniert werden. Das richtige Narrativ lautet: Begrenzte Ressourcen können die gleiche oder größere Klimawirkung erzielen. Es wird nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz betrieben – genau im Sinne der Klimarahmenkonvention: „global benefits at the lowest possible cost“.

5. Internationale Kooperation ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Internationale Kooperation beim Klimaschutz sollte als Teil verantwortungsvoller Haushaltspolitik verstanden werden. Wer mit gleichem Mitteleinsatz mehr globale Emissionsminderung erzielt, handelt klimapolitisch, haushaltspolitisch und entwicklungspolitisch verantwortungsvoll.

FAZIT

Geld ist heute und in Zukunft knapp. Klimaschutz muss den größtmöglichen globalen Nutzen pro eingesetztem Euro erzielen. Hochwertige internationale Emissionsminderungen können dazu beitragen, die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen, ohne das Ambitionsniveau zu senken. Im Gegenteil: Der Klimaschutz wird gestärkt.

Es ist ökonomisch vernünftig, dem Grundsatz der Kostengünstigkeit zu folgen, um die deutsche und die europäische Volkswirtschaft zu entlasten – durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Stärkung der Leistungsfähigkeit der Privathaushalte und der Staatshaushalte.

Deutschland ist, ebenso wie die EU, völkerrechtlich an das Prinzip der Kostengünstigkeit gebunden. Sie sind also rechtlich verpflichtet, die Emissionen dort zu reduzieren, wo es auf der Welt am günstigsten ist.


1 Weimann, Stellungnahme im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschussdrucksache 19(16)589-A, öAnh. am 21.06.2021
2 Bundesrechnungshof, Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes, Bericht nach §99 BHO, 28.10.2025

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