Erst der Monitoring-Bericht aus dem Wirtschaftsministerium, dann die zehn Punkte von Ministerin Katherina Reiche: Die Diskussion um die deutsche Energiewende ist in vollem Gange.
Bereits Anfang September hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine Studie veröffentlicht, die Frontier Economics, ein auf Energiefragen spezialisiertes Beratungsunternehmen, und GES gemeinsam erarbeitet hatten. Darin wird noch einmal deutlich, dass die Pläne der Ampel-Regierung zur Klimaneutralität große Probleme für den Standort Deutschland schaffen. Transformationskosten von mindestens 5000 Milliarden Euro bis 2045 – nur für das Energiesystem! – überfordern viele Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht.
Die DIHK-Studie weist nun einen anderen Weg für die Energiewende, der ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, Kosteneffizienz und internationaler Wirksamkeit in Einklang bringt. Er führt in Richtung „All In!“, jedoch gehen die Thesen von GES zur Energiepolitik deutlich darüber hinaus.
GES fordert zum Beispiel die Beendigung der fixen EEG-Förderung für alle neuen Wind- und PV-Anlagen, da dies zu Fehlanreizen führt. Die aktuellen jährlichen Kosten für die Steuerzahler von etwa 20 Milliarden Euro nur für die EEG-Einspeisevergütung sind volkswirtschaftlich untragbar. Nach 25 Jahren Förderung müssen sich neue Erneuerbare selbst im Markt behaupten. Außerdem hält GES das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix bis 2030 für deutlich zu hoch. Zugleich setzt GES sich für die Nutzung eigener Erdgasvorkommen und fortschrittlicher Kernenergie (z. B. Small Modular Reactors) ein.
Zur GES-Kommentierung des 10 Punkte-Programms des Wirtschaftsministeriums
